Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma MIELKE&NYE und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen MIELKE&NYE und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein von uns erstelltes, schriftliches Angebot, in Textform bestätigt.
Die Auf dem Angebot angegebenen Fristen zur Bestätigung gelten.

§ 3 Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte

Der Kunde erklärt, dass er bei der Auftragserteilung von fotografischen Aufnahmen, oder der Auftragserteilung zur Veränderung digitaler Daten durch Bildbearbeitung, im Bezug auf bestehende Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Designrechte und sonstige Rechte den Auftrag betreffende Rechte, befugt ist.
Der Kunde stellt MIELKE&NYE von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen einschließlich den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung frei.
Sofern nicht anders vertraglich vereinbart, erhält der Kunde nach Auftragsabschluss durch MIELKE&NYE ein einfaches Nutzungsrecht ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung gemäß des im Angebot zugrunde liegenden Verwendungszwecks.
Die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Kunden bedarf der Zustimmung durch MIELKE&NYE, soweit diese nicht bereits ausdrücklich in der vertraglichen Vereinbarung gegeben ist.
MIELKE&NYE ist berechtigt, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, alle hergestellten Arbeiten im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
Die durch den Auftrag hergestellten digitalen Daten werden auf dem mit dem Kunden vereinbarten medium übergeben. Die Herausgabe weiterer Daten bedarf der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung.
MIELKE&NYE behält sich das Nutzungsrecht und Eigentum an allen hergestellten Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor.

§ 4 Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.

§ 5 Vergütung

Der in der Auftragserteilung angebotene Preis ist bindend.
MIELKE&NYE behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Leistung den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich MIELKE&NYE vor einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch MIELKE&NYE anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gewährleistung

Ist das hergestellte Werk mangelhaft, so leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht den Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Nimmt der Kunde eine mangelhafte Leistung ab, obwohl er den Mangel erkennt, stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde sie nicht binnen zwei Wochen ab Übergabe bzw. Abnahme rügt.
Haben wir ein anderes als das vereinbarte Werk bzw. eine geringere als die vereinbarte Menge geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich gegenüber MIELKE&NYE anzuzeigen.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Abnahme des Werkes, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es wurde eine Beschaffenheitsgarantie übernommen.

§ 7 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Köper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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Der Kunde stellt MIELKE&NYE von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

§ 8 Datenschutz

Für die Bearbeitung von Anfragen oder Mitteilungen benötigt MIELKE&NYE persönliche Daten des Kunden. Der Umfang und die Verwendung der übermittelten Daten erfolgen mit der gebotenen Sorgfalt und aussculießlich zur Abwicklung des Geschäftverhältnisses. MIELKE&NYE erfasst Daten ausschließlich im notwendigen Umfang und in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen zu Datenschutz und Datensicherheit. Es erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte oder eine anderweitige Vermarktung. Genauere Informationen entnehmen Sie unsere Datenschutzerklärung.